Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 07.05.2024

1. Geltungsbereich

1. (a) Für alle Angebote und Verträge über Adresslieferungen, Dienstleistungen oder sonstige Geschäfte zwischen Spaqi Einzelunternehmen (B2B-Datenbank.de) und Kunden gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

   (b) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen finden einzig und allein Anwendung auf Rechtsgeschäfte mit anderen Unternehmen im Sinne des § 14 BGB.

2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden kein Vertragsbestandteil, es sei denn wir stimmen diesen in Textform ausdrücklich zu.
3. Diese bereitliegenden AGB von B2B-Datenbank.de gelten ebenfalls für alle Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden in der Zukunft. Selbst wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden sollten.
4. Wie mehrfach auf unserer Website (B2B-Datenbank.de) sowie im Checkout/Warenkorb erwähnt, ist die Nutzung unseres Angebotes ausschließlich für Firmen, Gewerbetreibende, Handwerksbetriebe, Vereine, Behörden oder selbstständige Freiberufler im Sinne des § 14 BGB zulässig. Dies bestätigt der Kunde indem er ein Kundenkonto erstellt und dazu seinen Firmennamen in einem Pflichtfeld verifizieren / eingeben muss. Zudem muss der Kunde per Checkbox bestätigen, dass die Registrierung nur für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zulässig ist.

2. Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande mit B2B Datenbank – betrieben durch das Spaqi Einzelunternehmen
Inhaber: Pascal Spaqi
Hamburger Straße 180
D-22083 Hamburg

3. Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Produkte im Online Shop oder in der Firmensuche von B2B-Datenbank.de stellen in keiner Weise ein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar.
2. Durch Anklicken des Buttons im Shop [Kaufen/Sofort kaufen/Jetzt bezahlen] geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren / digitalen Güter ab. Ein sogenannter Kaufvertrag kommt dann zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung im Dashboard sowie per E-Mail unmittelbar nach dem erhalten der von Ihnen getätigten Bestellung annehmen.

4. Preise und Versandkosten

1. Die Adressenstückzahlen, die wir Ihnen in unseren Angeboten und Übersichten präsentieren, können sich aufgrund ständiger Zu- und Abgänge selbst nach Bestätigung des Auftrags und bis zum Zeitpunkt der Lieferung noch verändern. Berechnet wird jedoch nur die tatsächlich gelieferte Adressenzahl.
2. Die auf den Produktseiten und anderen Preisübersichten angezeigten / genannten Preise sind Nettopreise und gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Nutzung des Angebots ist ausschließlich für Firmen, Gewerbetreibende, Vereine, Handwerksbetriebe, Behörden oder selbstständige Freiberufler im Sinne des § 14 BGB zulässig.
3. Rechnungen sind unverzüglich nach Zugang zahlbar, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist. Kommt der Kunde mit der Entrichtung der Vergütung in Verzug, so sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Dabei ist die Geltendmachung eines weiteren Schadens nicht ausgeschlossen.
4. Erhebt der Kunde gegen eine Rechnung von uns Einwendungen, sind diese innerhalb von 28 Tagen nach Rechnungszugang uns gegenüber schriftlich oder per E-Mail geltend zu machen. Anderweitig gilt die Rechnung des jeweiligen Kunden als genehmigt. Wir werden den Kunden in den Rechnungen auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Einwendung gesondert hinweisen.

5. Rechte und Pflichten des Kunden bei Mängeln

1. Weisen die bezogenen Leistungen Mängel auf, hat der Kunde vor Geltendmachung eines Minderungs- oder Rücktrittsrechts uns zunächst eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Wenn nach den gesetzlichen Vorschriften eine Ausübung von Gewährleistungsrechten ohne Fristsetzung zur Nacherfüllung festgelegt wurde, ist eine Fristsetzung entbehrlich. Es liegt in unserem Ermessen, die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung oder deren Kombination zu erbringen.
2. Nach Zugang der digitalen Güter / Adresslisten hat der Kunde die bezogenen Leistungen unverzüglich zu untersuchen. Mögliche festgestellte Mängel sind uns gegenüber sofort in Textform mitzuteilen. Unverzügliche Anzeige uns gegenüber hat bei offensichtlichen Mängeln innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der bezogenen Leistung und bei versteckten Mängeln innerhalb von 7 Tagen ab Kenntnis des Mangels zu erfolgen. Eine grobe Verletzung der Anzeigen – oder der Rügepflicht führt zum kompletten Ausschluss der Gewährleistung.
3. Der Kunde verpflichtet sich, bei allen für den Leistungsbezug notwendigen Handlungen rechtzeitig zu mitzuwirken.

6. Haftung

1. Wir leisten Gewähr dafür, dass die bezogenen Leistungen die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen und nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zum gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder wesentlich mindern. Wir gewährleisten des Weiteren, dass das vereinbarte Nutzungsrecht des Kunden nicht mit Rechten Dritter belastet ist.
2. Eine Haftung für die Funktionsfähigkeit der Datenleitungen zu dem Server bei Stromausfällen sowie für Leistungseinschränkungen oder Leistungsausfällen, die auf höherer Gewalt oder auf Ereignissen beruhen, die regelmäßig eine Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, ist ausgeschlossen.
3. Obwohl wir unsere B2B Adresslisten ständig aktualisieren und überarbeiten, können wir wegen der Fluktuation innerhalb der Adressgruppen und Branchen nicht gewährleisten, dass in unseren Adressdateien zum Zeitpunkt der Lieferung an den Kunden sämtliche Anschriften postalisch richtig und für jede Branchen- und Zielgruppe vollständig oder korrekt sind.
4. Aus diesem Grund sind Retouren und Rückläufer unvermeidlich und nicht als ein Mangel der Liefersache anzusehen. Diese unvermeidbaren Retouren werden nicht vergütet.
5. Bei leichter Fahrlässigkeit unsererseits, unseres gesetzlichen Vertreters oder unseres Erfüllungsgehilfen ist unsere Haftung bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren, unmittelbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten stellen abstrakt solche Pflichten dar, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen durfte. Zusätzlich ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit grundsätzlich ausgeschlossen.
6. nach Ablauf von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Entstehung verjähren alle vertraglichen Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche gegen uns.
7. Abweichend der Bestimmungen unter Ziff. 6.5. und 6.6. haften wir für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder seines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen unbeschränkt.

7. Adressennutzung / Missbräuchliche Verwendung

1. Alle von uns erworbenen Adresslisten sind lediglich zur eigenen Nutzung des Kunden bestimmt. Es sei denn, es ist im Auftrag oder im Angebot etwas anderes vereinbart. Jede Nutzung, die darüber hinausgeht, wie z.B. eine unentgeltliche oder entgeltliche Überlassung der Daten an Dritte stellt sodann eine missbräuchliche Verwendung der Daten dar. Um die missbräuchliche Nutzung nachzuweisen, genügt die durch uns zu erbringende Vorlage einer unserer B2B Datenbank Kontroll-Adressen. Diese sogenannten Kontroll-Adressen werden für jede Bestellung / Adressliste einmalig generiert und in der jeweiligen Liste hinterlegt.
2. Für den Fall der missbräuchlichen Nutzung der Adresslisten, hat der Kunde an uns für jeden nachgewiesenen Fall eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Nettopreises der jeweiligen missbräuchlich genutzten Bestellung zu leisten.

8. Kontrollrechte und Datenschutz

1. Als Kunde von B2B-Datenbank.de ist dieser verpflichtet, die bezogenen Daten in den bereitgestellten Adresslisten nur bei Vorliegen einer Rechtsgrundlage für eine Nutzung zu verarbeiten. Wir überprüfen per Stichproben vor und während der Lieferung der vereinbarten Leistungen ob eine entsprechende Rechtsgrundlage beim Kunden vorliegt. Zudem sind wir berechtigt, unsere Leistungen komplett zu verweigern, sollte sich herausstellen, dass die entsprechende Rechtsgrundlage nicht erbracht werden kann. Diese Rechtsgrundlage muss der Kunde für mindestens 24 Monate nach erhaltener Lieferung aufbewahren und uns auf Verlangen zugänglich machen. Sollten unsere gelieferten Leistungen Daten mit Personenbezug im Sinne des Art. 4 Nr. 1 (DSGVO) enthalten, werden diese von B2B Datenbank lediglich dann übermittelt, falls für die Verarbeitung dieser Daten geringstenfalls eine Ermächtigungsgrundlage besteht.
2. Sollte ein sogenannter Betroffener gegenüber dem Kunden von B2B Datenbank hinsichtlich einzelnen Business/Adressdaten und einzelnen Daten im Sinne Art. 4 Nr. 1 (DSGVO) einen Widerspruch äußern und sollten diese einzelnen Daten im Zusammenhang mit den gebuchten Leistungen von B2B Datenbank stehen, so muss der Kunde dringend die geltenden gesetzlichen Fristen wahren und beachten. Zudem hat der Kunde Widersprüche dieser Art sofort ab Eingang des Widerspruchs an B2B Datenbank zu übermitteln.
3. Sollte der Kunde eine werbliche Nutzung der von B2B Datenbank gebuchten Leistungen anstreben, hat der Kunde sicherzustellen, dass stets ein klarer Hinweis auf ein Widerspruchsrecht des sogenannten Betroffenen gegen die werbliche Nutzung seiner Daten im Sinne Art. 4 Nr. 1 (DSGVO) erfolgen und zudem dafür sorgt, dass alle weiteren erforderlichen Informationspflichten die gemäß DSGVO vom Kunden erbracht werden müssen erfolgen
4. Dem Kunden empfehlen wir vor einem werblichen Einsatz einzelner Adressdaten die zuvor von B2B Datenbank bezogen wurden, diese bezogenen Daten gegen die DDVRobinsonliste unter: „https://www.ichhabediewahl.de/?cid=39″ abzugleichen um damit etwaige durchgeführte Sperrungen von Betroffenen zu berücksichtigen.

9. Sonstiges

1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.